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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

  1. Der Shop topjalousien.de arbeitet auf Grundlage der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Regeln.
  2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen die Bedingungen für den Abschluss und die Kündigung von Kaufverträgen, das Reklamationsverfahren sowie die Arten und den Umfang der elektronisch durch den Shop topjalousien.de erbrachten Dienstleistungen, die Regeln für deren Erbringung und die Bedingungen für den Abschluss und die Kündigung von Verträgen über elektronische Dienstleistungen fest.
  3. Jeder Nutzer ist mit Aufnahme von Handlungen zur Inanspruchnahme der elektronischen Dienstleistungen des Shops topjalousien.de verpflichtet, die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten.
  4. In Angelegenheiten, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, gelten die folgenden Vorschriften:
    1. Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002,
    2. Verbraucherrechtegesetz vom 30. Mai 2014,
    3. Gesetz über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten vom 23. September 2016,
    4. Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964 sowie andere einschlägige Bestimmungen des polnischen Rechts.

§ 2
IN DEN AGB ENTHALTENE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

  1. KONTAKTFORMULAR – ein auf der Website topjalousien.de verfügbares Formular, das das Versenden von Nachrichten an den Dienstanbieter ermöglicht.
  2. REGISTRIERUNGSFORMULAR – ein auf der Website topjalousien.de verfügbares Formular, das die Erstellung eines Kontos ermöglicht.
  3. BESTELLFORMULAR – ein auf der Website topjalousien.de verfügbares Formular, das das Aufgeben einer Bestellung ermöglicht.
  4. KUNDE – ein Dienstempfänger, der beabsichtigt, mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag zu schließen oder diesen geschlossen hat.
  5. VERBRAUCHER – eine natürliche Person, die mit einem Unternehmer ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht unmittelbar ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  6. KONTO – eine mit einem individuellen Namen (Login) und Passwort gekennzeichnete Ressourcensammlung im IT-System des Dienstanbieters, in der die Daten des Dienstempfängers einschließlich Informationen über Bestellungen gespeichert werden.
  7. NEWSLETTER – eine elektronische Dienstleistung, die dem Dienstempfänger ermöglicht, den kostenlosen E-Mail-Newsletter des Dienstanbieters mit Informationen über den Shop und die darin verfügbaren Produkte zu abonnieren und zu erhalten.
  8. PRODUKT – eine bewegliche Sache oder Dienstleistung, die im Shop verfügbar ist und Gegenstand eines Kaufvertrages zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist.
  9. AGB – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Shops.
  10. SHOP – der Online-Shop des Dienstanbieters unter der Adresse topjalousien.de.
  11. VERKÄUFER, DIENSTANBIETER – , geschäftlich tätig unter dem Namen , eingetragen im Zentralregister und in den Informationen über die wirtschaftliche Tätigkeit der Republik Polen, geführt vom für die Wirtschaft zuständigen Minister, mit Geschäftssitz und Zustellanschrift: E-Mail-Adresse: info@topjalousien.de, Telefonnummer: +49 151 70510315
  12. BEWERTUNGSSYSTEM – eine elektronische Dienstleistung, die den Kunden das Veröffentlichen von Produktbewertungen einschließlich Fotos ermöglicht.
  13. BLOG – eine elektronische Dienstleistung, die den Austausch von Meinungen und Ansichten über Produkte und den Verkäufer unter den Dienstempfängern ermöglicht.
  14. ZUFRIEDENHEITSUMFRAGEN – eine elektronische Dienstleistung, die den Kunden die Bewertung von Produkten ermöglicht.
  15. KAUFVERTRAG – ein über den Shop zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossener Kaufvertrag über ein Produkt.
  16. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG – eine vom Dienstanbieter über den Shop elektronisch erbrachte Dienstleistung.
  17. DIENSTEMPFÄNGER – eine natürliche oder juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit, der die Rechtsfähigkeit durch Gesetz verliehen wurde und die die elektronische Dienstleistung nutzt.
  18. BESTELLUNG – eine Willenserklärung des Kunden, die ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über ein Produkt mit dem Verkäufer darstellt.

§ 3
PRODUKTINFORMATIONEN UND BESTELLUNG

  1. Der Shop topjalousien.de verkauft Produkte über das Internet.
  2. Die im Shop angebotenen Produkte sind neu, frei von Sach- und Rechtsmängeln und rechtmäßig auf den polnischen Markt gebracht.
  3. Die Informationen auf der Website des Shops stellen kein Angebot im Rechtssinn dar. Durch das Aufgeben einer Bestellung gibt der Kunde ein Angebot zum Kauf eines bestimmten Produkts zu den in dessen Beschreibung angegebenen Bedingungen ab.
  4. Der auf der Website des Shops angezeigte Produktpreis ist in Euro (EUR) angegeben und enthält alle Bestandteile, einschließlich der Mehrwertsteuer. Der Preis umfasst keine Lieferkosten.
  5. Der auf der Website des Shops angezeigte Produktpreis ist zum Zeitpunkt der Bestellung für den Kunden verbindlich. Dieser Preis ändert sich nicht, unabhängig von späteren Preisänderungen im Shop, die für einzelne Produkte nach Aufgabe der Bestellung auftreten können.
  6. Bestellungen können aufgegeben werden:
    1. über die Website mittels Bestellformular (Shop topjalousien.de) – 24 Stunden täglich, ganzjährig,
    2. per E-Mail an: info@topjalousien.de
  7. Zur Aufgabe einer Bestellung ist die Registrierung eines Kontos im Shop erforderlich.
  8. Voraussetzung für die Aufgabe einer Bestellung im Shop ist, dass der Kunde die AGB zum Zeitpunkt der Bestellung liest und akzeptiert.
  9. Der Shop bearbeitet Bestellungen von Montag bis Freitag während der Arbeitszeiten des Shops, d. h. an Werktagen von 8:00 bis 16:00 Uhr. Bestellungen, die an Werktagen nach 16:00 Uhr sowie samstags, sonntags und an Feiertagen aufgegeben werden, werden am nächsten Werktag bearbeitet.
  10. Aktions- (Sale-)Produkte sind in begrenzter Stückzahl verfügbar; Bestellungen hierfür werden in der Reihenfolge ihres Eingangs ausgeführt, bis der Bestand des jeweiligen Produkts erschöpft ist.

§ 4
ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

  1. Zum Abschluss eines Kaufvertrags muss der Kunde zunächst eine Bestellung mit den vom Verkäufer bereitgestellten Methoden gemäß § 3 Punkte 6 und 8 dieser AGB aufgeben.
  2. Nach Aufgabe der Bestellung bestätigt der Verkäufer deren Eingang unverzüglich.
  3. Die in Punkt 2 dieses Abschnitts genannte Bestellbestätigung bindet den Kunden an seine Bestellung. Die Empfangsbestätigung wird per E-Mail versandt.
  4. Die Empfangsbestätigung enthält:
    1. die Bestätigung aller wesentlichen Elemente der Bestellung,
    2. ein Widerrufsformular,
    3. diese AGB einschließlich der Belehrung über das Widerrufsrecht.
  5. Mit dem Eingang der in Punkt 4 dieses Abschnitts genannten E-Mail kommt zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ein Kaufvertrag zustande.
  6. Jeder Kaufvertrag wird durch einen Kaufbeleg (MwSt-Rechnung) bestätigt, der dem Produkt beigefügt und/oder elektronisch an die im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse des Kunden gesendet wird.

§ 5
ZAHLUNGSMETHODEN

  1. Der Verkäufer bietet folgende Zahlungsmethoden an:
    1. Überweisung per traditioneller Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers,
    2. Zahlung über ein elektronisches Zahlungssystem (Przelewy24). Verfügbare Zahlungsmethoden: Zahlungskarten: Visa, Visa Electron, Mastercard, MasterCard Electronic, Maestro,
    3. PayPal.
  2. Bei Zahlung per traditioneller Banküberweisung erhält der Kunde nach Abschluss der Bestellung die Bankverbindung zur Durchführung der Zahlung. Im Verwendungszweck der Überweisung ist „Bestell-Nr. …“ anzugeben.
  3. Bei Zahlung über ein elektronisches Zahlungssystem erfolgt die Zahlung vor der Bearbeitung der Bestellung. Das elektronische Zahlungssystem ermöglicht die Zahlung per Kreditkarte oder per Schnellüberweisung ausgewählter Banken.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, die Zahlung für den Kaufvertrag innerhalb von 3 Werktagen ab dessen Abschluss zu leisten, sofern im Kaufvertrag nichts anderes festgelegt ist.
  5. Die Bearbeitungszeit der Bestellung beginnt mit dem Zeitpunkt der erfolgreichen Autorisierung der Zahlung.

§ 6
KOSTEN, LIEFERZEIT UND LIEFERART DES PRODUKTS

  1. Die vom Kunden zu tragenden Lieferkosten werden im Bestellvorgang festgelegt und hängen von der gewählten Zahlungs- und Lieferart für das erworbene Produkt ab.
  2. Die Lieferzeit des Produkts setzt sich aus der Produktionszeit und der Transportzeit durch den Frachtführer zusammen:
    1. die Produktionszeit für Produkte beträgt 7 bis 10 Werktage (in Ausnahmefällen, z. B. bei Materialengpässen, kann sie sich verlängern) ab dem Zeitpunkt:

      a) des Eingangs der im Kaufvertrag überwiesenen Gelder auf dem Konto des Verkäufers oder

      b) der positiven Autorisierung der Transaktion durch das elektronische Zahlungssystem,

    2. die Lieferung beweglicher Produkte durch den Frachtführer erfolgt innerhalb der vom Frachtführer angegebenen Zeit, d. h. bis zu 2 Werktage ab Versand (Zustellung nur an Werktagen, ausgenommen samstags, sonntags und an Feiertagen).
  3. Die im Shop gekauften Produkte werden per Polnischer Post oder Kurierdienst versandt.
  4. Der Kunde kann die gekauften Produkte nach vorheriger Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon auch persönlich im Shop abholen.
  5. In Ausnahmefällen kann die Bestellung durch den eigenen Lieferservice des Verkäufers zugestellt werden.

§ 7
PRODUKTREKLAMATIONEN

  1. Garantieansprüche.
    1. Alle im Shop angebotenen Produkte verfügen über eine innerhalb der Republik Polen gültige Garantie,
    2. die Garantiezeit beträgt 24 Monate ab dem Tag der Lieferung des Produkts an den Kunden,
    3. zum Nachweis der Garantieansprüche dient die Garantiekarte oder der Kaufbeleg,
    4. die Garantie schließt die Rechte des Verbrauchers sowie der in § 10 genannten Einheiten aus der gesetzlichen Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel gemäß Zivilgesetzbuch nicht aus.
  2. Gewährleistungsansprüche (gesetzliche Mängelhaftung).
    1. Grundlage und Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden, der Verbraucher oder eine in § 10 genannte Einheit ist, ergeben sich aus den Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs vom 23. April 1964,
    2. Mängelanzeigen zum Produkt und entsprechende Anträge können per E-Mail an: info@topjalousien.de oder schriftlich an die Anschrift: eingereicht werden,
    3. in der schriftlichen oder elektronischen Mitteilung sollten möglichst viele Informationen und Umstände zum Gegenstand der Reklamation angegeben werden, insbesondere Art und Datum des Auftretens des Mangels sowie Kontaktdaten. Diese Informationen erleichtern und beschleunigen die Bearbeitung der Reklamation erheblich,
    4. zur Beurteilung von Sachmängeln ist das Produkt an die Anschrift zu liefern:
    5. der Verkäufer antwortet auf das Verlangen des Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Einreichung der Reklamation,
    6. bei einer Reklamation eines Kunden, der Verbraucher oder eine in § 10 genannte Einheit ist, gilt das Ausbleiben einer Antwort innerhalb von 14 Tagen ab Einreichung der Reklamation als deren Anerkennung. Bei berechtigter Reklamation trägt der Verkäufer die Kosten für Abholung, Lieferung und den Austausch des mangelhaften Produkts gegen ein mangelfreies,
    7. die Antwort auf die Reklamation erfolgt schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, z. B. per E-Mail oder SMS.

§ 8
WIDERRUFSRECHT

  1. Vorbehaltlich Punkt 10 dieses Abschnitts kann ein Kunde, der zugleich Verbraucher oder eine in § 10 genannte Einheit ist und einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der vom Shop bereitgestellten Widerrufserklärung.
  2. Im Falle des Widerrufs gilt der Kaufvertrag als nicht zustande gekommen, und der Verbraucher bzw. die in § 10 genannte Einheit ist verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Widerruf an den Verkäufer zurückzugeben oder einer vom Verkäufer bevollmächtigten Person zu übergeben, sofern der Verkäufer die Abholung nicht selbst angeboten hat. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
  3. Im Falle des Widerrufs ist das Produkt an folgende Adresse zurückzusenden:
  4. Der Verbraucher bzw. die in § 10 genannte Einheit haftet für einen etwaigen Wertverlust des Produkts, der aus einem Umgang resultiert, der über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise sollte das Produkt nur so behandelt und geprüft werden, wie es in einem stationären Geschäft üblich wäre.
  5. Vorbehaltlich der Punkte 6 und 8 dieses Abschnitts erstattet der Verkäufer den Produktwert einschließlich der Lieferkosten unter Verwendung derselben Zahlungsart, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, dieser stimmt ausdrücklich einer anderen Erstattungsart zu, die für ihn keine Kosten verursacht. Vorbehaltlich Punkt 7 erfolgt die Erstattung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung.
  6. Hat der Verbraucher eine andere als die vom Shop angebotene günstigste Standardlieferung gewählt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die ihm hierdurch entstandenen Mehrkosten zu erstatten.
  7. Hat der Verkäufer dem Verbraucher die Abholung nicht angeboten, kann er die Erstattung bis zum Eingang des Produkts oder bis zum Nachweis der Rücksendung durch den Verbraucher zurückbehalten – je nachdem, was zuerst eintritt.
  8. Der Verbraucher bzw. die in § 10 genannte Einheit trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts im Falle des Widerrufs gemäß Punkt 1 dieses Abschnitts.
  9. Die 14-Tage-Frist für den Widerruf beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher bzw. die in § 10 genannte Einheit den Besitz am Produkt erlangt; bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsschlusses.
  10. Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen besteht nicht für den Verbraucher bzw. die in § 10 genannte Einheit hinsichtlich eines Kaufvertrags:
    1. bei dem der Gegenstand eine in einer versiegelten Verpackung gelieferte Sache ist, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
    2. bei dem der Gegenstand eine nicht vorgefertigte Sache ist, die nach Spezifikation des Verbrauchers hergestellt wurde oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist (z. B. ein maßgefertigtes Produkt),
    3. bei dem der Gegenstand seiner Art nach nach der Lieferung untrennbar mit anderen Sachen vermischt wurde,
    4. bei Dienstleistungen, wenn der Verkäufer die Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht hat und dieser vor Beginn der Dienstleistung darauf hingewiesen wurde, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert,
    5. bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
  11. Das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag steht sowohl dem Verkäufer als auch dem Kunden zu, wenn die andere Partei ihre vertragliche Verpflichtung innerhalb einer strikt festgelegten Frist nicht erfüllt.
  12. Sollte eine Rückerstattung eines mit Zahlungskarte getätigten Betrags erforderlich sein, erfolgt die Rückerstattung auf das der Zahlungskarte des Kunden zugeordnete Bankkonto.

§ 9
BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER (B2B)

  1. Dieser Abschnitt enthält Bestimmungen, die ausschließlich für Unternehmer gelten, die nicht unter den in § 10 genannten Verbraucherschutz fallen.
  2. Der Verkäufer ist berechtigt, innerhalb von 14 Werktagen ab Abschluss vom mit einem Nicht-Verbraucher geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt kann ohne Angabe von Gründen erfolgen und begründet keine Ansprüche des Nicht-Verbrauchers gegenüber dem Verkäufer.
  3. Der Verkäufer ist berechtigt, die verfügbaren Zahlungsmethoden für Nicht-Verbraucher einzuschränken, einschließlich der Verpflichtung zur Vorauszahlung eines Teils oder des gesamten Kaufpreises, unabhängig von der gewählten Zahlungsart oder dem Abschluss des Kaufvertrags.
  4. Nutzen und Lasten sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung gehen bei Nicht-Verbrauchern mit der Übergabe des Produkts an den Frachtführer auf den Kunden über. In solchen Fällen haftet der Verkäufer nicht für Verlust, Minderung oder Beschädigung des Produkts ab Übernahme zum Transport bis zur Zustellung an den Kunden sowie nicht für Verzögerungen bei der Zustellung.
  5. Wird das Produkt an den Kunden durch einen Frachtführer versandt, ist der Nicht-Verbraucher verpflichtet, die Sendung in der für solche Sendungen üblichen Art und Zeit zu prüfen. Wird ein Verlust oder eine Beschädigung festgestellt, hat der Kunde alle notwendigen Schritte zur Feststellung der Haftung des Frachtführers zu unternehmen.
  6. Der Dienstanbieter kann den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er dem Nicht-Verbraucher eine Kündigungserklärung übermittelt.

§ 10
BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER MIT VERBRAUCHERRECHTEN

  1. Ein Einzelunternehmer (dieser Absatz gilt nicht für Kapitalgesellschaften) genießt den in dem Verbraucherrechtegesetz vorgesehenen Schutz, sofern der mit dem Verkäufer geschlossene Kaufvertrag keinen beruflichen Charakter hat.
  2. Die in Punkt 1 beschriebene Person wird nur in folgenden Bereichen geschützt:
    1. unzulässige Vertragsklauseln – sog. missbräuchliche Klauseln,
    2. Haftung aus der Mängelhaftung für Sach- und Rechtsmängel gemäß § 7,
    3. Widerrufsrecht bei Fernabsatz gemäß § 8.
  3. Der in Punkt 1 genannte Unternehmer verliert die Verbraucherrechte, wenn der Kaufvertrag beruflichen Charakter hat; dies wird anhand des Eintrags im polnischen Unternehmensregister CEIDG, insbesondere anhand der dort aufgeführten PKD-Codes, überprüft.
  4. Den in Punkt 1 genannten Unternehmern steht der institutionelle Verbraucherschutz durch örtliche Verbraucherombudsleute oder den Präsidenten des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK) nicht zu.

§ 11
ART UND UMFANG DER ELEKTRONISCHEN DIENSTLEISTUNGEN

  1. Der Dienstanbieter ermöglicht über den Shop die Nutzung folgender elektronischer Dienstleistungen:
    1. Abschluss von Kaufverträgen über Produkte,
    2. Kontoführung im Shop,
    3. Bewertungssystem,
    4. Newsletter,
    5. Blog,
    6. Zufriedenheitsumfragen,
    7. Versand von Nachrichten über das Kontaktformular.
  2. Die Erbringung elektronischer Dienstleistungen an die Nutzer im Shop erfolgt zu den in diesen AGB festgelegten Bedingungen.
  3. Der Dienstanbieter ist berechtigt, auf der Website des Shops Werbeinhalte zu platzieren. Diese Inhalte sind integraler Bestandteil des Shops und der darin präsentierten Materialien.

§ 12
BEDINGUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG UND DEN ABSCHLUSS VON VERTRÄGEN ÜBER ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN

  1. Die in § 11 Punkt 1 genannten elektronischen Dienstleistungen werden vom Dienstanbieter unentgeltlich erbracht.
  2. Vertragsdauer:
    1. der Vertrag über die elektronische Dienstleistung, die das Aufgeben einer Bestellung im Shop ermöglicht, wird auf bestimmte Zeit geschlossen und endet mit Aufgabe der Bestellung oder der Beendigung des Bestellvorgangs durch den Nutzer,
    2. der Vertrag über die elektronische Dienstleistung der Kontoführung im Shop wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kommt mit Absendung des ausgefüllten Registrierungsformulars durch den Nutzer zustande,
    3. der Vertrag über die Nutzung des Bewertungssystems wird auf bestimmte Zeit geschlossen und endet mit der Abgabe der Bewertung oder der Beendigung der Nutzung,
    4. der Vertrag über die Nutzung des Newsletters wird auf unbestimmte Zeit geschlossen,
    5. der Vertrag über die Nutzung des Blogs wird auf bestimmte Zeit geschlossen und endet mit der Abgabe eines Kommentars oder der Beendigung der Nutzung,
    6. der Vertrag über die Nutzung der Zufriedenheitsumfragen wird auf bestimmte Zeit geschlossen und endet mit der Abgabe einer Meinung oder der Beendigung der Nutzung,
    7. der Vertrag über das Senden einer Nachricht an den Dienstanbieter über das Kontaktformular wird auf bestimmte Zeit geschlossen und endet mit dem Versenden der Nachricht oder der Beendigung des Versands durch den Nutzer.
  3. Technische Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit dem IT-System des Dienstanbieters:
    1. Computer (oder mobiles Endgerät) mit Internetzugang,
    2. Zugang zu E-Mail,
    3. Internetbrowser,
    4. im Browser aktivierte Cookies und JavaScript.
  4. Der Nutzer ist verpflichtet, den Shop rechtmäßig und ordnungsgemäß zu nutzen und Persönlichkeits- und Immaterialgüterrechte Dritter zu achten.
  5. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
  6. Das Übermitteln rechtswidriger Inhalte durch den Nutzer ist untersagt.

§ 13
REKLAMATIONEN ZUR ERBRINGUNG ELEKTRONISCHER DIENSTLEISTUNGEN

  1. Reklamationen bezüglich der elektronischen Dienstleistungen über den Shop können vom Nutzer per E-Mail an info@topjalousien.de eingereicht werden.
  2. Die E-Mail sollte möglichst viele Informationen und Umstände zur gemeldeten Unregelmäßigkeit enthalten, insbesondere Art und Datum des Auftretens sowie Kontaktdaten. Diese Informationen erleichtern und beschleunigen die Bearbeitung der Reklamation erheblich.
  3. Der Dienstanbieter antwortet unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Einreichung der Reklamation.
  4. Die Antwort des Dienstanbieters wird an die in der Reklamation angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers oder auf eine andere vom Nutzer angegebene Weise gesendet.

§ 14
KÜNDIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR VERTRÄGE ÜBER ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN

  1. Kündigung von Verträgen über elektronische Dienstleistungen:
    1. ein Vertrag über fortlaufende, unbefristete elektronische Dienstleistungen (Kontoführung, Newsletter) kann gekündigt werden,
    2. der Nutzer kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen per E-Mail an info@topjalousien.de kündigen,
    3. der Dienstanbieter kann den Vertrag über fortlaufende, unbefristete elektronische Dienstleistungen kündigen, wenn der Nutzer die AGB verletzt, insbesondere rechtswidrige Inhalte bereitstellt, nachdem eine vorherige erfolglose Aufforderung zur Abstellung der Verstöße mit angemessener Frist erfolgte. Der Vertrag endet 7 Tage nach Abgabe der Kündigungserklärung (Kündigungsfrist),
    4. die Kündigung beendet das Rechtsverhältnis für die Zukunft.
  2. Der Dienstanbieter und der Nutzer können den Vertrag über elektronische Dienstleistungen jederzeit einvernehmlich beenden.

§ 15
URHEBERRECHT

  1. Alle unter der Adresse topjalousien.de veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und (vorbehaltlich § 15 Punkt 3 sowie von Nutzern eingestellter Elemente, die aufgrund von Lizenz, Übertragung von Nutzungsrechten oder gesetzlicher Schranken verwendet werden) Eigentum von , geschäftlich tätig unter dem Firmennamen , eingetragen im Zentralregister und in den Informationen über die wirtschaftliche Tätigkeit der Republik Polen, geführt vom für die Wirtschaft zuständigen Minister, mit Geschäftssitz und Zustellanschrift: . Der Nutzer haftet vollumfänglich für Schäden, die dem Dienstanbieter durch die Nutzung beliebiger Inhalte der Website topjalousien.de ohne dessen Zustimmung entstehen.
  2. Jede Nutzung – ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Dienstanbieters – von Elementen, die die Inhalte und Materialien der Website topjalousien.de bilden, stellt einen Verstoß gegen die dem Dienstanbieter zustehenden Urheberrechte dar und führt zu zivil- und strafrechtlicher Haftung.
  3. Alle auf der Website topjalousien.de verwendeten Handels-, Produkt- und Firmennamen sowie deren Logos gehören ihren jeweiligen Inhabern und dienen ausschließlich der Identifikation. Es kann sich um eingetragene Marken handeln. Sämtliche auf der Website topjalousien.de präsentierten Materialien, Beschreibungen und Fotos dienen Informationszwecken.

§ 16
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Über den Shop geschlossene Verträge unterliegen polnischem Recht.
  2. Sollten Teile der AGB mit geltendem Recht unvereinbar sein, treten an die Stelle der beanstandeten Bestimmung die einschlägigen Vorschriften des polnischen Rechts.
  3. Alle Streitigkeiten aus Kaufverträgen zwischen dem Shop und Verbrauchern werden zunächst im Wege von Verhandlungen mit dem Ziel einer gütlichen Einigung beigelegt, unter Berücksichtigung der Vorschriften über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten. Ist dies nicht möglich oder für eine der Parteien unbefriedigend, werden die Streitigkeiten durch das zuständige ordentliche Gericht gemäß Punkt 4 dieses Paragraphen beigelegt.
  4. Gerichtliche Streitbeilegung:
    1. Streitigkeiten zwischen dem Dienstanbieter und einem Nutzer (Kunden), der zugleich Verbraucher oder eine in § 10 genannte Person ist, werden den zuständigen Gerichten gemäß der Zivilprozessordnung vom 17. November 1964 vorgelegt,
    2. Streitigkeiten zwischen dem Dienstanbieter und einem Nutzer (Kunden), der kein Verbraucher im Sinne von § 9 ist, werden dem für den Sitz des Dienstanbieters zuständigen Gericht vorgelegt.
  5. Ein Verbraucher kann zudem außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen, insbesondere nach Abschluss des Reklamationsverfahrens einen Antrag auf Mediation oder auf Entscheidung durch ein Schiedsgericht stellen (Formular abrufbar unter https://uokik.gov.pl/downloadId/304). Eine Liste der Ständigen Verbraucherschiedsgerichte bei den Woiwodschaftsinspektoraten der Handelsinspektion ist verfügbar unter: https://uokik.gov.pl/en/contact. Verbraucher können auch die kostenlose Hilfe eines Kreis- (Stadt-)Verbraucherombudsmanns oder einer sozialen Organisation mit satzungsmäßigen Verbraucherschutzaufgaben nutzen. Die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach Abschluss des Reklamationsverfahrens ist kostenlos.
  6. Zur gütlichen Streitbeilegung kann der Verbraucher insbesondere eine Beschwerde über die ODR-Plattform (Online-Streitbeilegung) einreichen, verfügbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: